Aus dem Themenbereich 

Besserer Schutz für das geistige Eigentum

Wissen ist wertvoll in innovativen Unternehmen. Bislang gelingt es aber noch zu wenig, neue Ideen und Forschungsergebnisse rasch in Produkte umzusetzen. Die deutschen Hochschulen sind mit ihren Patentanmeldungen (2007: 620 Anmeldungen) zwar durchaus erfolgreich. Doch Patente werden häufig nur unzureichend weiterverfolgt. In der Folge bleiben die Erlöse weit hinter dem tatsächlichen Potenzial zurück.

An diesem Punkt setzt die Bundesregierung mit ihrer Initiative "SIGNO - Schutz für Ideen für die gewerbliche Nutzung" an (www.signo-deutschland.de). Damit werden Hochschulen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Gründungswillige und  Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen unterstützt. Das kurbelt den Technologietransfer weiter an. SIGNO führt die erfolgreiche Verwertungsoffensive der Bundesregierung fort. Diese unterstützte 24 Patent- und Verwertungsagenturen an Hochschulen. Über die SIGNO-KMU-Patentaktion erhielten bereits rund 6.800 Unternehmen und Existenzgründer Unterstützung. 75 Prozent der Erfindungen wurden patentiert. Die geförderten Firmen haben rund 1.400 Arbeitsplätze geschaffen.

Die europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum aus öffentlichen Forschungseinrichtungen ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung des Technologietransfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft. Die so genannte IP-Charta wurde am 30. Mai 2008 auf deutsche Initiative hin einstimmig als Ratsresolution beschlossen. Damit gibt es nun auch auf europäischer Ebene einen Rahmen für den Umgang mit geistigem Eigentum, auf den sich öffentliche Forschungseinrichtungen und Unternehmen beziehen können.

Die Mustervereinbarungen zu Forschungs- und Entwicklungskooperationen, veröffentlicht im September 2007, helfen bei der Erarbeitung gemeinsamer Projekte von Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Sie tragen dazu bei, dass der juristische und administrative Aufwand im Zusammenhang mit einer Kooperation kleiner wird. 

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte. Die Schäden durch gefälschte Güter haben mittlerweile beträchtliche Ausmaße angenommen. Laut OECD betragen die wirtschaftlichen Verluste weltweit rund 150 Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungen für Deutschland gehen von 25 Milliarden Euro aus. Wesentliche Punkte des Gesetzes, das am 1. September 2008 in Kraft getreten ist, sind ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Dritte und Erleichterungen bei der Sicherung von Beweismitteln. Außerdem umfasst der Ersatzanspruch neben dem Schaden auch fiktive Lizenzgebühren. Gleichzeitig geht die Bundesregierung mit Hilfe der Initiative "Innovationen gegen Produktpiraterie" gegen Produktpiraterie vor.